Das Verfassungsproblem

Das Verfassungsproblem: Was ist dem Grundgesetz gemäß, was verfassungswidrig?
Hier besteht dringender Klärungsbedarf
26.04.2013

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte 2008 im Zusammenhang mit der Verschärfung der staatlichen Bürgerüberwachung darauf hingewiesen, dass von Teilen der deutschen Bundesregierung die Grundrechte zunehmend missachtet werden, was eindeutig verfassungswidrig ist: Das Innenministerium unter Wolfgang Schäuble halte immer schärfere Überwachungsmaßnahmen für notwendig, um Straftaten verhindern bzw. Täter ermitteln zu können: Wir befinden uns damit auf dem Weg in einen totalitären Staat...

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